Die neue Regierung: was steht im Koalitionsvertrag zum Klimaschutz?
Seit Dezember letzten Jahres haben wir eine neue Bundesregierung. Im Wahlprogramm wurde besonders von den Grünen viele Klimaschutz-Versprechen abgegeben. Welche davon sind wirklich nun Teil des Koalitionsvertrages? Wie wird Deutschland klimaneutral und umweltfreundlich?
Teil des Koalitionsvertrages sind die FDP, die SPD und die Grünen. Der Vertrag gilt für die gesamte Legislaturperiode, bis 2025. Die Parteien wollen Verantwortung für eine Modernisierung übernehmen und zum Wohle aller Bürger*innen handeln. Die wichtigste Aufgabe sei die Erreichung des Pariser Klimabkommens.
Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand.
Mehr fortschritt wagen - bündnis für freiheit, gerechtigkeit und nachhaltigkeit
Mehr fortschritt wagen - bündnis für freiheit, gerechtigkeit und nachhaltigkeit
- Kohleausstieg auf das Jahr 2030 idealerweise vorziehen
- Auslaufen der Verbrennungsmotoren
- Grundlage sind die SDG´s (die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN)
- Verhinderung von Greenwashing in der Industrie durch Klimaverträge, welche mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eingehalten werden
- Einsatz von grünen Wasserstoff – finanzielle Förderung einer Wasserstoffnetzinfrastruktur
- bis 2030 soll Deutschland der Leitmarkt für Wasserstoffenergie sein
- Gründung eines Klimaklubs für einheitliche CO2-Preise
- Schaffung von sicheren Absatzmärkten für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung
- Deutschland soll zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden.
- Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden – mit mindestens 15 Millionen vollelektrische PKW´s bis 2030
- Unterstützung zur Erforschung von synthetischen Kraftstoffen, die klimaneutrales Fliegen ermöglichen
- klimafreundlichen Schiffsantriebe
- die Biologische Vielfalt schützen und verbessern, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Potenziale des natürlichen Klimaschutzes nutzen.
- Entwicklung eines Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, mit dem Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz. Damit werden mit Renaturierungsmaßnahmen eine Resilienz der Ökosysteme geschaffen und gegen die Klimakrise gestärkt werden. (Moore, Wälder, Auen, Grünland sowie marine und Küstenökosysteme)
- Die natürliche CO2-Speicherfähigkeit der Meere wird wir durch ein gezieltes Aufbauprogramm verbessert (Seegras-Wiesen, Algenwälder)
- Stoppen des Einschlags in alte, naturnahe Buchenwälder in öffentlichem Besitz. Die Wälder im Bundesbesitz sollen mittelfristig mindestens nach FSC- oder Naturland-Standards bewirtschaftet werden.
- Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetz
- Klimaschutz als Querschnittsaufgabe für jedes neue Gesetz
- bis 2030, 80% erneuerbare Energien
- ab 2022 Tierhaltungskennzeichnungdie Haltung und Schlachtung umfasst
- Reformierung des Tierschutzgesetz (u.a. Anbindehaltung in den nächsten 10 Jahren beenden)
- 30 % Ökolandbau bis 2030
- Ausschluss bis 2030 von Glyphosat auf dem Markt
die Klimaziele sind schwammig
Klar ist, dass in einer Koalition aus drei Parteien, nicht alle Klimaschutzziele mit allen anderen Zielen vereinbar sind. Es sind einige gute Vorsätze und Pläne dabei. Richtig konkret wie diese erreicht werden sollen fehlen aber in dem Vertrag. Auch finde ich es wiedersprüchlich, dass das nationale Raumfahrtprogramm weiter unterstützt wird. Denn auch wenn eine Strategie entwickelt wird, die Weltraumschrott vermeiden soll, so ist die Raumfahrt alles andere als umweltfreundlich.
Der Energie -und Wirtschaftssektor sind wichtige Hebel bei der Erreichung der Grundsätze des Pariser Klimaabkommens, aber es fehlen Pläne gegen den Massenkonsum. Denn wir als Bürger*innen müssen ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Gerade das erst im letzten Jahr beschlossene Lieferkettengesetz findet sich im Vertrag nicht wieder. Auch gibt es keine Einschränkung zu den umstrittenen Kurzstreckenflüge im Inland. Der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat erst vor kurzem geäußert gegen Ramschpreise im Lebensmitteleinzelhandel vorzugehen. Dass zeigt, dass evtl. die neuen Ministerien schneller und gezielter Maßnahmen ergreifen, um Deutschland auf ein modernes, faires und nachhaltiges Land anzuheben.
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